Aufstieg des „III. Wegs“ in Brandenburg

Nachdem „Der III. Weg“ kurz nach seiner Gründung Mitte 2013 innerhalb der extrem Rechten rasch an Bedeutung, vor allem in Bayern und Rheinland-Pfalz, zugenommen hat, begann die Partei, sich auch in den ostdeutschen Bundesländerauszubreiten. So auch in Brandenburg ab spätestens Ende 2014 durch die Verteilung von asylfeindlichen Flugblättern. Am 14. Februar 2015 fand eine Kundgebung des „III. Weg“ in Eisenhüttenstadt statt. Es war der erste öffentliche Auftritt der Partei im Bundesland. Angereist aus mehreren Teilen Deutschlands beteiligten sich insgesamt etwa 100 Neonazis, darunter u.a. Karl-Heinz Statzberger, der für den bayrischen Ableger der Partei sprach. Anmelder und Hauptredner war jedoch Maik Eminger aus Grabow. Maik, der Zwillingsbruder von André Eminger, einem Unterstützer des NSU, lebt seit 2005 in Brandenburg. Hier übernahm er die Führung der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in Potsdam. Er war außerdem verantwortlich für den „Schutzbund Deutschland“, eine Unterorganisation der „Bewegung NeueOrdnung“ (BNO), die wiederum als Abspaltung von der brandenburgischen NPD im Jahr 2004 entstand. Außerdem war er bis zum Verbot in der „Heimattreuen Jugend“ (HDJ) aktiv. Später leitete er die „Gefangenenhilfe“ sowie die Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, einen Ableger der konspirativen Potsdamer Gruppierung „Licht & Schatten“. Alle diese Gruppen hatten bzw. haben ihren Organisationsschwerpunkt im Raum Potsdam-Mittelmark. So auch der erste Ableger des „III. Wegs“: Der „Stützpunkt Potsdam/ Mittelmark“, der im April 2015 gegründet wurde und deren Vorsitzender Maik Eminger ist.

Auch in anderen Regionen Brandenburgs entstanden in den nachfolgenden Monaten „Stützpunkte“ der neonazistischen Kaderpartei u.a. in Brandenburg an der Havel und Potsdam („Stützpunkt Mittelmark/Havel“) sowie im Norden des Bundeslands („Stützpunkt Uckermark“). Enge Kontakte gibt es zudem zum „Stützpunkt Berlin“ zu denen u.a. Franziska Grunhold zu zählen ist. Die Berliner haben Zugang zu einem Veranstaltungsort, welcher auch für die Brandenburger Neonazis des „III. Weg“ zur Verfügung steht.

Brandenburger Kader europaweit vernetzt

Im „III. Weg“ sammelt sich eine Vielzahl von bekannten, gewaltbereiten Neonaziaktivist_innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Nicht zuletzt durch sie und ihre Taten bzw. ihre Popularität innerhalb der extremen Rechten erhält die Partei immer weiter Zulauf. Neben Maik Eminger ist in Brandenburg dafür besonders Matthias Fischer verantwortlich. In seiner Zeit vor dem „III. Weg“ war Fischer im Raum Nürnberg aktiv. Zunächst bei der „Anti-Antifa Nürnberg“ und der „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF). Ende der 1990er Jahre soll er auch Kontakt zum Rechtsterroristen Uwe Mundlos gehabt haben. Nach dem Verbot der FAF kurzzeitig bei der NPD und JN, war er schließlich bis 2014 der Kopf des „Freien Netz Süd“ (FNS). Noch vor dem Verbot des FNS wechselte er zum „III. Weg“. Anfangs noch in Bayern aktiv, zog er mit seiner Familie 2014 in seine alte Heimat in die Uckermark. Bereits Anfang 2015 erschien er in der Region auf Neonazi-Aufmärschen. Seitdem ist er regelmäßig als Redner und Leiter neonazistischer Versammlungen in Brandenburg aktiv. Darüber hinaus hat er innerhalb kürzester Zeit Führungspositionen im „III. Weg“ übernommen. Er wurde nicht nur zum Vorsitzenden des im Januar 2016 gegründeten „Gebietsverbands Mitte“ gewählt, sondern auch des „Stützpunkt Uckermark“. Sein Grundstück in Angermünde dient als Veranstaltungsort für Neonazifeste.

Matthias Fischer besitzt noch aus seiner Zeit beim FNS enge Kontakte zu Neonazis in Osteuropa, insbesondere nach Ungarn und in die Ukraine. Auch Maik Eminger pflegt bereits seit Ende der 1990er Jahre Kontakte nach Ungarn über seine Tätigkeit beim militanten Neonazinetzwerk „Blood & Honour“. Fischer und Eminger waren bzw. sind regelmäßige Teilnehmer der sogenannten „Tag der Ehre“-Märsche in Budapest. Ein Ergebnis der Zusammenarbeit deutscher und ungarischer Neonazis ist der „Deutsch-Ungarische Freundeskreis“, den Fischer zusammen mit seinem Parteifreund Tony Gentsch aufbaute. Auf Emingers Einladung hin nahmen 2015 Neonazis aus Ungarn und der Ukraine an dem Sommerfest des „Stützpunktes Potsdam/Mittelmark“ teil.

Gute Kontakte nach Ungarn besitzt auch Bela Szekely aus Schwedt. Er gehört dem „Stützpunkt Uckermark“ um Matthias Fischer an.

Robin Liebers aus dem Landkreis Teltow-Fläming ist eine weitere führende Figur der Neonazi-Partei aus Brandenburg. Das ehemalige JN-Mitglied ist inzwischen Beisitzer des Bundesvorstands des „III. Weg“. Auch er pflegt enge Kontakte nach Ungarn und besucht regelmäßig RechtsRock-Konzerte und Aufmärsche in Ungarn.

Im Raum Frankfurt (Oder) ist mit den Aktivitäten der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ auch „Der III. Weg“ aktiv geworden. Maik Eminger war hier anfangs regelmäßiger Teilnehmer und Redner auf den Demonstrationen. Inzwischen ist für die Region der aus Bad Belzig stammende ehemalige NPDler Pascal Stolle verantwortlich. Stolle wohnt inzwischen in Eisenhüttenstadt und beteiligt sich, oft als Redner oder Leiter, an nahezu allen Demonstrationen der Frankfurter Neonazis. Sein Kamerad Peer Koss und dessen Frau Franziska Koss sollen inzwischen als Fördermitglieder ebenfalls der Partei angehören. Stolles häufiger Begleiter und Koordinator auf zahlreichen „III. Weg“-Aufmärschen ist der Potsdamer Neonazi Tony Schmidt.

Strukturen des „III. Wegs“

Für eine junge Partei konnte „Der III. Weg“ innerhalb eines Jahres fast flächendeckend Strukturen in Brandenburg aufbauen. Dennoch scheinen nur wenige Neonazis tatsächlich Mitglieder zu sein. Der „III. Weg“ nimmt als Kaderpartei nur eine sehr begrenzte Anzahl in ihre Reihen auf. Der Verfassungsschutz geht von etwa 25 Mitgliedern aus, wobei hier Fördermitglieder nicht mitgezählt sein dürften. Bundesweit soll es 200 Mitglieder geben. Regelmäßig nehmen etwa 50 Neonazis des „III. Wegs“ und Sympathisant_innen, oft eingekleidet in Jacken und T-Shirts der Partei, an Aufmärschen teil. Die in Brandenburg aktiven Stützpunkte („Potsdam/Mittelmark“, „Mittelmark/Havel“, „Uckermark“) gehören zusammen mit anderen Stützpunkten in allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns zum „Gebietsverband Mitte“. Damit ist „Der III. Weg“ in Brandenburg flächendeckend aktiv. Ausnahme ist bislang der Süden Brandenburgs.

Verhältnis zu anderen neonazistischen Parteien

Auf Parteiebene besteht nur wenig Zusammenarbeit mit anderen extrem rechten Parteien. Zwar unterstützten NPD-Aktivist_innen und Vertreter_innen von „Die Rechte“ noch im Februar 2015 den „III. Weg“ auf der ersten öffentlichen Kundgebung, danach nahm die Teilnahme an Veranstaltungen der neuen Partei jedoch weiter ab. Nicht wenige wechselten von der NPD zu der neuen, radikaleren Organisation. Zugleich machten sich beide Parteien die Räume streitig, wie im März 2016 im uckermärkischen Templin zu beobachten war. Innerhalb einer Woche demonstrierten dort NPD und der „III. Weg“ gegen Geflüchtete mit jeweils etwa 50 Teilnehmenden. Der „III. Weg“ versucht hier offenbar die Schwäche der NPD auszunutzen, indem er mit ähnlichen Inhalt am selben Ort demonstriert. Im März 2015 gab die Neonazipartei „Der III. Weg“ bekannt, in Berlin einen Stützpunkt gegründet zu haben. Anders als in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern, Brandenburg und Thüringen, ist der Berliner Stützpunkt personell überschaubar und hat bisher keine wahrnehmbaren öffentlichen Aktivitäten entfaltet. Seinen Platz im Gefüge der Berliner Neonaziszene hat der Stützpunkt noch nicht gefunden. Die Äußerungen auf der Internetseite zeugen jedoch davon, dass „Der III. Weg“ mit seinem Organisierungsversuch in Berlin auf Langfristigkeit setzt. Grund genug also, eine erste Einschätzung zu wagen.

Vielen gewaltbereiten Neonazis war die NPD zu harmlos geworden. Aufgrund eines drohenden Verbots war sie gezwungen mehr auf ein biederes Image zu achten, was viele Neonazis abschreckte. Daraufhin konnte sich der „III. Weg“ in Brandenburg auch in den Gegenden ausbreiten, in denen ansonsten die NPD stark vertreten war, so etwa im Norden Brandenburgs oder im Oderland. Besonders in diesen beiden Regionen ist der „III. Weg“ die deutlich aktivere und dominantere extrem rechte Partei geworden.

Aktivitäten

„Der III. Weg“ sieht sich selbst als eine Organisation, die ihren politischen Kampf vor allem auf die Straße tragen will. Daher sind Aufmärsche und Kundgebungen auch die wichtigsten Aktionsformen der Partei. Mit der Zunahme der Anzahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen, also seit spätestens 2014, ist der angebliche „Asylmissbrauch“ eines ihrer wichtigsten Themen. Gehetzt wird öffentlich gegen neu eingerichtete Unterkünfte oder angebliche Kriminalitätszunahme durch Geflüchtete. Neben Demonstrationen werden auch gezielt Bürger_innenversammlungen aufgesucht und mit rassistisch-völkischen Flyern für die Partei geworben. Wie zuletzt in Angermünde werden zudem Stadtpatrouillen organisiert, um die „deutschen“ Einwohner_innen vor „kriminellen Ausländern“ zu schützen. Doch nicht nur Geflüchtete sind Thema des „III. Weg“. Themen mit NS-Bezug, wie der Besuch von bspw. Gräbern von Wehrmacht- und SS-Soldaten, gehören ebenso dazu wie auch Solidaritätskundgebungen für von Repression betroffene Kamerad_innen oder die Hetze gegen Israel bzw. Jüd_innen. Auch ist für den „III. Weg“ der 1. Mai als sogenannter „Arbeiter-Kampf-Tag“ von besonderer Bedeutung. Hier stellen sie, propagandistisch inszeniert, ihre Vorstellung einer „Volksgemeinschaft“ zur Schau. Auch in Brandenburg fanden im Vorfeld des im Jahr 2016 durchgeführten Aufmarsches in Plauen Kundgebungen statt. Auch scheinbar „solidarische“ Aktionen werden organisiert. So wird in Brandenburg für eine „Deutsche Winterhilfe“ zur Unterstützung sozial schwacher „deutscher“ Familien geworben. Die Sommerfeste der Stützpunktes „Potsdam/Mittelmark“ und „Uckermark“, sowie ein im letzten Sommer an der Havel veranstaltetes „Survival Camp“ bieten ein zusätzliches Angebot für die eigene Szene, ohne dabei eine Konfrontation mit Antifaschist_innen oder der Polizei befürchten zu müssen.

Weitere Entwicklung

„Der III. Weg“ konnte sich innerhalb eines Jahres erfolgreich als neue neonazistische Partei in Brandenburg etablieren. Inzwischen ist sie dort zur aktivsten neonazistischen Partei geworden, die jährlich mehrere Aufmärsche und Kundgebungen, sowie weitere Aktionen durchführt. Ihre Vorstellung vom „reinen deutschen Volkskörper“, der sich mittels einer „nationalen Revolution“ von „seinen Feinden befreien und ein wieder erstarktes neues Deutsches Reich“ aufbauen will, drücken die beiden Kader Maik Eminger und Matthias Fischer in ihren Reden unmittelbar aus, offenbar ohne Angst vor Strafverfolgung. Das macht sie für von der NPD enttäuschte Neonazis interessant und beschert der Partei weiter Zulauf. Obgleich 2017 wieder eine bundesweite Wahl anstand, spielt diese für den „III. Weg“ keine Rolle. Die Partei ist nur ein Konstrukt, um relativ geschützt vor Verboten zu agieren und um ihre Aktivitäten auch in Brandenburg weiter auszubauen.

„Der III. Weg“ in Berlin – Eine Einschätzung

Im März 2015 gab die Neonazipartei „Der III. Weg“ bekannt, in Berlin einen Stützpunkt gegründet zu haben. Anders als in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern, Brandenburg und Thüringen, ist der Berliner Stützpunkt personell überschaubar und hat bisher keine wahrnehmbaren öffentlichen Aktivitäten entfaltet. Seinen Platz im Gefüge der Berliner Neonaziszene hat der Stützpunkt noch nicht gefunden. Die Äußerungen auf der Internetseite zeugen jedoch davon, dass „Der III. Weg“ mit seinem Organisierungsversuch in Berlin auf Langfristigkeit setzt. Eine kleine parlamentarische Anfrage erbrachte die staatliche Einschätzung, dass dem Berliner Stützpunkt „Personen im unteren zweistelligen Bereich“ zuzuordnen sind. Die Beobachtungen der letzten Monate lassen den Schluss zu, dass es wohl nicht mehr als zehn bis 15 Neonazis im Kern sein werden.

Immer vorne mit dabei ist die Hellersdorferin Franziska Grunhold. Sie trug auf den „III. Weg“-Aufmärschen in Saalfeld (1. Mai 2015) und Neuruppin (6. Juni 2015) das Berliner Transparent der Partei. In Saalfeld war ebenfalls der Bucher Neonazi Ronny Döbel Transparenthalter. Auch die Lichtenberger Oliver Oeltze und David Linke nahmen bundesweit an „Der III. Weg“ -Aktivitäten teil. An einem internationalen Wehrmachts-Gedenkmarsch in Budapest im Februar 2017 nahm Oeltze sogar in einer Parteijacke des „III.Weg“ teil. Linke war unter anderem am 1. Mai in Plauen in die Struktur des „III. Weg“-Aufmarschs eingebunden.

Auch der Hellersdorfer Neonazi Kai Schuster und Larsen Aslan sind mindestens Umfeld des Berliner „III. Wegs“. Als im Oktober 2016 Uwe Meenen zum Berliner NPD-Vorsitzenden gewählt wurde, twitterte „Der III. Weg“, dass Meenen Mitglied ihrer Partei sei. Er dementierte das jedoch auf Nachfrage. Eine Sympathie stritt er indes nicht ab, folgerichtig war auch Meenen bei Aufmärschen bereits im „III.Weg“-Block zu sehen.

Im Bundesvorstand des „III. Wegs“ saß längere Zeit der Berliner Neonazi Sandor Makai. Er war früher führendes Mitglied der Pankower NPD und im Berliner NPD-Vorstand. Ein weiterer ehemaliger Pankower NPDler, Patrick Fehre, ist inzwischen nach Thüringen verzogen und hat dort Anschluss an den „III. Weg“ gefunden. Auf etlichen Aufmärschen der Partei übernahm er inzwischen Funktionen. Auch Neonazi Sebastian Dahl (früher Berlin, heute Kahla) lief am 3. Januar 2016 in Beeskow hinter dem Banner des „III. Wegs“. Er verbrachte in der Vergangenheit wegen versuchten Mordes mehrere Jahre im Gefängnis, weil er Brandanschläge auf die Bühne eines linken Festivals und eine von Roma bewohnte Wohnwagensiedlung verübt hatte.

Auf ihrer Internetseite berichtet der Berliner Stützpunkt über mehrere Veranstaltungen seit der Gründung im März 2015. Dabei handelte es sich um politische Schulungen, Informationsabende und ein Konzert mit mehreren Neonazibands. Der „III. Weg“ verfügt nach eigenen Angaben zu diesem Zweck über konspirative Räumlichkeiten in Berlin. Im September 2015 trat dort u.a. Michael Regener alias „Lunikoff“ auf. Regener bewegt sich offensichtlich ebenfalls im Umfeld des „III. Weg“, so bot er beim Bundesparteitag am 2. Oktober 2016 im thüringischen Kirchheim eine eigens komponierte Hymne auf den „III. Weg“ dar. Die Veranstaltungen des Berliner „Stützpunktes“ konnten kaum aus eigener Kraft bestritten werden und so waren bei den meisten Terminen der Brandenburger Matthias Fischer und der Thüringer Tony Gentsch anwesend und hielten Referate. Darüber hinaus nahmen Aktivisten der Partei an zwei überregionalen Neonaziaufmärschen – 1. Mai in
Saalfeld und am 6. Juni beim „Tag der deutschen Zukunft“ – mit dem Stützpunkt-Transparent teil, gingen auf Veranstaltungen der Berliner und Pankower NPD – zum Beispiel am 10. April 2015 in Prenzlauer Berg – und organisierten einen Ausflug nach Stettin. An einer Kundgebung in Hellersdorf am 5. Dezember 2015, die sich gegen eine neue Notunterkunft richtete, nahmen auch mehrere Neonazis mit einer „III.Weg“-Fahne teil. Sie wurde von dem Hohenschönhausener Neonazi Daniel Albrecht getragen. Franziska Grunhold trat zu diesem Anlass für den Berliner „III.Weg“-Stützpunkt als Rednerin auf. Auch bei einem überregional mobilisierten Aufmarsch in Marzahn-Hellersdorf am 2.April 2016 sprach mit Matthias Fischer ein Vertreter der Partei bei der Abschlusskundgebung.

Darüber hinaus wurden in mehreren Bezirken rassistische Flugblätter in die Briefkästen gesteckt und Aufkleber verklebt. Schwerpunkte waren dabei Hellersdorf, Lichtenberg und Buch. Hinzu kamen vereinzelte Verteilaktionen an Wohnungslose mit Schwerpunkt am Ostbahnhof. Am 9. Januar 2016 wurden bei einer Veranstaltung in Berlin die Stützpunkte aus den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Berlin zum „Gebietsverband Mitte“ zusammengeschlossen. Als Vorsitzender wurde der der Brandenburger Matthias Fischer gewählt. Obwohl die Veranstaltung in Berlin stattfand und ein Berliner Neonazi die Veranstaltung eröffnete, wurde kein Berliner in eine Funktion gewählt.

Urspünglich erschienen in der Fightback#6